Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen |
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Elfe UG (haftungsbeschränkt), Am Holländer Weg 11, 06366 Köthen, Deutschland - nachfolgend Plattformbetreiber genannt - und den Nutzern der Internetplattform - nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter oder Kunde genannt. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Plattformbetreibers wirksam.
(2) Der Plattformbetreiber bietet seine kostenpflichtige Plattform-Dienstleistung nur zur Buchung an, soweit der Nutzer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Plattformbetreiber nicht gespeichert. Der Nutzer kann den Vertragstext vor Abgabe des Angebots über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
Der Plattformbetreiber unterhält auf der vorliegenden Internetseite eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer bzw. „Händler“) in Online-Shops Waren anbieten und an Kunden (Käufer) verkaufen können. Der Plattformbetreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen. Zum Kauf der über die Plattform angebotenen Waren ist keine Registrierung erforderlich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Dienstleistungsangebot des Plattformbetreibers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung (Vertragsangebot des Nutzers).
(2) Der Nutzer kann sein Angebot über das Online-Registrierungsformular abgeben. Über die Schaltflächen „Händler-Anmeldung“ - „Jetzt als Händler registrieren“ in der unteren und seitlichen Navigationsleiste kann der Nutzer das Registrierungsformular aufrufen und dort seine Unternehmensdaten eingeben sowie den Gewerbenachweis hochladen. Vor Absenden der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Anmeldung abzubrechen. Mit dem Absenden der Anmeldung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Plattformbetreiber ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Anmeldebestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzers für die Plattform-Dienstleistung. Im Falle der Freischaltung wird der Nutzer zusätzlich per E-Mail informiert. Sollte der Nutzer binnen 5 Tagen keine Anmeldebestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung erfolgt sein, ist der Nutzer nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Anmeldung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Plattformbetreiber hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Regeln zum Angebot von Waren
(1) Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen der Waren informiert werden.
(2) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte und Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Plattformbetreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Plattform des Plattformbetreibers anzubringen.
(5) Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, der Plattformbetreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Kunden.
(7) Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Plattformbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Plattformbetreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Kunden.
(8) Der Plattformbetreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Plattformbetreiber zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt.
§ 5 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter zum Verkauf eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das unverbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse Gehen“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestellbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 6 Gebühren, Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist für Kunden (Käufer) kostenfrei.
(2) Die durch Anbieter zu zahlenden Gebühren richten sich nach der über die Schaltflächen „Händler-Anmeldung“ - „Gebühren“ aufrufbaren Preisliste. Die Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(3) Der Anbieter hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per Lastschrift
- Zahlung per Überweisung
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter geschlossene Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann vom Anbieter jederzeit mit einer Frist von 7 Werktagen gekündigt werden. Für den Plattformbetreiber gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum jeweiligen Monatsende. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Plattformbetreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht bei widerholten Verstößen gegen die Regeln nach § 4 der AGB. Der Anbieter ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Plattformbetreiber zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 8 Regeln zur Abgabe von Bewertungen
(1) Alle Bewertungen werden unter dem angegebenen Namen des jeweiligen Nutzers veröffentlicht. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Bewertungen verantwortlich. Veröffentlichte Bewertungen können durch den Nutzer nicht mehr gelöscht werden.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in Bewertungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiter extremer politischer Ansichten sind unzulässig. Bewertungen haben sachlich zu erfolgen.
(3) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet Bewertungen von Nutzern zu überprüfen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Bewertungen ist der Plattformbetreiber nicht verantwortlich und haftet hierfür auch nicht.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen oder in vertretbarem Maße redaktionell zu ändern.
(5) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber mit Einstellung einer Bewertung das Recht ein, die Bewertung dauerhaft auf seiner Internetseite anzuzeigen.
§ 9 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Plattformbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.